Demokratieartefakte – Mit uns macht die Geschichte Schluss

Die Ausstellung »Demokratieartefakte | Mit uns macht die Geschichte Schluss« präsentiert ausgewählte starke Symbole der Demokratie als Artefakte, um auf die »Vergänglichkeit der Demokratie« hinzuweisen.
Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war die Demokratie so gefährdet wie heute – mittendrin in einem weltweiten Umwälzungsprozess kommt es auch auf Sie an.
Setzen Sie ein Zeichen!

+++ Hinweis des Veranstalters: Die Eröffnung der Ausstellung wird auf unbestimmte Zeit verschoben. +++

BESCHÜTZ MICH MUTIG!
Als die Mütter und Väter des Grundgesetzes am Verfassungstext arbeiteten, waren sie geprägt von den Erfahrungen der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus. Sie zogen aus dieser Erfahrung wichtige Konsequenzen, da sie um die ‚Vergänglichkeit der Demokratie‘ wussten. Auch als Antwort darauf wurde im Grundgesetz in Artikel 20 Absatz 4 ein Widerstandsrecht verankert:1 Quelle: Art. 20 Abs. 4 GG, auch unter: https://dejure.org/gesetze/GG/20.html (abgerufen am 27.09.2017)
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Gemeint ist die Ordnung der parlamentarischen Demokratie, des sozialen und föderalen Rechtsstaates, die in Artikel 20 Absatz 1 bis 3 genannt wird.
Der Widerstandsartikel richtet sich an die Bürger – ganz anders als die Regelungen, die gleichzeitig als Notstandsverfassung ins Grundgesetz eingefügt wurden. Während diese die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen stärken sollen, ermächtigt Artikel 20 Absatz 4 ausdrücklich die Bürger.
„Sie sind das letzte Aufgebot zum Schutz der Verfassung. Wenn nichts anderes mehr hilft, drückt diese ihnen die Waffe des Widerstandsrechts in die Hand, um ihr eigenes Überleben zu sichern“, schreibt der Staatsrechtler Josef Isensee in seinem Aufsatz „Widerstandsrecht im Grundgesetz“ im 2013 erschienen „Handbuch Politische Gewalt“.
So setze das Widerstandrecht private Gewalt frei und durchbreche die Bürgerpflicht zum Rechtsgehorsam. Das Ziel: Es geht in Artikel 20 Absatz 4 um eine Nothilfe der Bürger zu dem Zweck, Angriffe auf die Verfassung und die grundgesetzliche Ordnung abzuwehren.2 Quelle: Deutscher Bundestag [inkl. Gendernennung], unter: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20/214054 (abgerufen am 27.09.2017).
Das Schutzgut ist damit eng umrissen: der Verfassungsstaat.3 In der Geschichte des Widerstandsrechts haben sich bestimmte Kriterien für einen legitimen Widerstand gegen ein Unrechtssystem herauskristallisiert, nämlich: 1) Es muss sich um einen Akt sozialer Notwehr gegenüber einer verbrecherischen Obrigkeit, der das Unrecht »auf der Stirn geschrieben« steht, handeln. Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Staatsmacht fundamentale Grund- und Menschenrechte ungeschützt lässt oder selbst verletzt. Demnach gilt auch, dass ein Gesetz, das in grober Weise gegen die Gerechtigkeit verstößt, (ungültiges) gesetzliches Unrecht« ist; ein Gesetz, das Gerechtigkeit gar nicht bezweckt, ist »Nichtrecht« (so der Rechtsphilosoph und Staatsrechtler Gustav Radbruch). Demgemäß hält auch das Bundesverfassungsgericht ein Widerstandsrecht gegen ein evidentes Unrechtsregime für gegeben, wenn normale Rechtsbehelfe nicht wirksam sind. 2) Widerstand kommt nur subsidiär in Betracht, d. h., wenn alle legalen und friedlichen Mittel erschöpft sind. 3) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss gewahrt sein. Die angewandten Mittel müssen in angemessener Relation zu dem angestrebten Zweck stehen. 4) Es muss begründete Aussicht auf ein Gelingen des Widerstands bestehen, wobei zu berücksichtigen ist, dass auch faktisch gescheiterter Widerstand einen sehr hohen moralischen Wert und insofern »Erfolg« haben kann. 5) Der Widerstand Leistende muss die nötige Einsicht besitzen, um die Lage richtig beurteilen zu können. 6) Widerstand darf nur um des Rechts willen geleistet werden, nicht zur Befriedigung persönlicher Interessen. 7) Eine Pflicht zum Widerstand kann es von Rechts wegen nicht geben; dadurch würde der Einzelne überfordert.
Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.
http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/23253/widerstandsrecht

Setzen Sie ein Zeichen und zeigen Sie der Welt, dass Sie eine Beschützerin bzw. ein Beschützer der Demokratie sind und das Grundgesetz und die dort verankerten Werte und Rechte verteidigen werden:
„Ich beschütze mein Grundgesetz!“

VERGISS MICH NICHT!
Ein weiteres starkes Symbol der deutschen (Parteien-) Demokratie neben dem Grundgesetz sind Wahlkämpfe, in denen die politischen Parteien ihre jeweiligen Programme zu Wahlkampfslogans zuspitzen und verdichten. Für diese Ausstellung wurden 70 Wahlkampfslogans der Parteien, die seit 1949 in bisher 18 Wahlperioden im Deutschen Bundestag vertreten waren, ausgewählt – jeweils einer pro Partei und Bundestagswahl.4 Bisher wurden die 18 Wahlkampfslogans der CDU durch ebendiese leider noch nicht freigegeben.
Setzen Sie ein Zeichen, gehen Sie auf einen Streifzug durch die Geschichte und erinnern Sie sich mit diesem Souvenir als Andenken daran, welch Poesie in der Demokratie stecken kann.

WER, WENN NICHT WIR?
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bringt es auf den Punkt: „Schlechte Nachrichten über Versuche, unsere demokratischen Werte zu erschüttern, gibt es genug. „Demokratie leben“ ist die gute Nachricht. Das Programm richtet sich an all jene, die nicht Teil des Problems sein wollen – sondern mit kleinen Taten, Initiativen oder Ideen anfangen möchten, Teil der Lösung zu sein. Denn Demokratie ist ein Teamsport. Sie entfaltet ihre Wirkung am besten, wenn alle mitmachen. In jeder kleinen Idee, jeder noch so kleinen Tat wohnt die Kraft, eine Gesellschaft zu schaffen, in der für Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Angst kein Platz ist und Freiheit und Respekt regieren. Demokratie leben: Wer, wenn nicht wir?
Was ist Ihre Idee für demokratisches Engagement? Reichen Sie hier Ihre Idee ein und gestalten Sie Demokratie.“5 Quelle: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter: https://kampagne.demokratie-leben.de/ (abgerufen am 27.09.2017) “ Oder nehmen Sie direkt Einfluss, in dem Sie das wirkungsmächtige Instrument für die politische Teilhabe nutzen und sich parteipolitisch engagieren – gerne auch auf kommunaler Ebene.6 Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung unter: http://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/42035/rolle-und-funktionen (abgerufen am 27.09.2017) . Allein im Trierer Stadtrat warten momentan acht politische Gruppierungen auf Ihre Unterstützung.
Setzen Sie ein Zeichen: Demokratie braucht Menschen, die sich einmischen, die Verantwortung übernehmen und Engagement zeigen.7 Quelle: Lammert, N.: „Geleitwort des Präsidenten des Deutschen Bundestags zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ Ausgabe Dezember 2014 . Nicht, dass wir alle eines Morgens aufwachen und erschütternd feststellen müssen, dass gerade die „Geschichte mit uns Schluss“ 8 Der Titel „Mit uns macht die Geschichte Schluss“ stammt aus dem Gedicht „Fortsetzungsgeschichte“, Nicolas Born: „Gedichte 1967–1978“; Rowohlt Verlag, Reinbek, 1978. gemacht hat.


+++ Hinweis des Veranstalters: Die Eröffnung der Ausstellung wird auf unbestimmte Zeit verschoben. +++

Ausstellungsinfomationen
Demokratieartefakte | Mit uns macht die Geschichte Schluss

29. Dezember 2017 – 30. Juni 2018

Ort
Rathaus der Stadt Trier – im Foyer | Am Augustinerhof, 54290 Trier

Öffnungszeiten
Montag: 8 bis 16 Uhr | Dienstag, Mittwoch: 7 bis 13 Uhr
Donnerstag: 10 bis 18 Uhr | Freitag: 8 bis 13 Uhr

Preise für die Ausstellung
Die Zeichen zur Selbstkennzeichnung werden aus zwei Automaten heraus verkauft | 1,- EUR pro Kapsel (Selbstkostenpreis)

Informationen und Buchungen von Führungen
Ansprechpartner: Jan-Christoph Krug | Kontakt: info@pioniergeister.de


  • Publikationen zur Ausstellung
  • Ausstellungsflyer: Fertigstellung zum Ausstellungsbeginn
  • Ausstellungskatalog: Fertigstellung März 2018
  • Ausstellungskommentar: Die Geschichte einer Produktion


+++ Hinweis des Veranstalters: Die Eröffnung der Ausstellung wird auf unbestimmte Zeit verschoben. +++

Produziert von
Pioniergeister e.V. Trier


Im Auftrag von
Partnerschaft für Demokratie Trier
Federführendes Amt: Jugendamt der Stadt Trier
Koordinierungs- und Fachstelle: Für ein buntes Trier – gemeinsam gegen Rechts e.V.
www.pfd-trier.de


Gefördert vom
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms DEMOKRATIE LEBEN!:

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